Wie sind ähnliche Fälle in Deutschland geregelt? Gibt es in Deutschland Regierungsprojekte, von denen die Niederlande lernen können? Wir würden es gerne hören!

Im Jahr 2013 verabschiedete die niederländische Regierung das Arbeitsvereinbarungsgesetz (Wet banenafspraak). Die Privatwirtschaft sollte demnach bis zum Jahr 2026 insgesamt 100.000 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen, während die Regierung sich bis 2024 immerhin noch die Schaffung weiterer 25.000 solcher Arbeitsplätze auferlegte. Zwischenziele werden von der Wirtschaft mühelos erreicht, aber die Regierung schneidet demgegenüber viel zu schlecht ab. Nun will die zuständige Staatssekretärin Tamara van Ark die Quoten bündeln. Saskia Rosmalen ‒ Direktorin des niederländischen Unternehmens Onbeperkt aan de Slag, das Unternehmer in Kontakt bringt mit potenziellen Mitarbeitern mit Behinderungen ‒ verfasste als Antwort auf diese Mitteilung den folgenden Blog:

Mein erster Gedanke? Ich dachte: Das ist wirklich keine gute Idee. Gleich darauf der zweite Gedanke: Was wäre, wenn es umgekehrt gewesen wäre? Wenn die Wirtschaft ihre Quote nicht erreicht und nur die Regierung sie erreicht hätte? Ich bin sicher, dass es andere Konsequenzen gegeben hätte, als die Quoten zu bündeln. 

Warum nicht die Zielgruppe erweitern?

Als ‒ ziemlich bald ‒ klar wurde, dass die Regierung ihre Quote, die sie sich selbst auferlegt hatte, niemals erreichen würde, hatte ich schon mit irgendeinem Kunstgriff gerechnet. Eigentlich hatte ich mir erhofft, dass die Zielgruppe erweitert wird. Das ursprüngliche Beteiligungsgesetz (Participatiewet, mehr dazu unter der Überschrift „Erläuterungen zum Beteiligungsgesetz“) stand im Einklang mit den Kürzungen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse. Die Zielgruppe, auf die dieses Gesetz zunächst anwendbar war, waren Menschen, die nicht in der Lage waren, 100% des Mindestlohns selbstständig zu verdienen, hauptsächlich (aber nicht beschränkt auf) Menschen mit geistiger Behinderung, die normalerweise in Sozialwerkstätten arbeiten würden. Diese Zielgruppe wurde bald auf Menschen ausgedehnt, die bereits seit ihrer Geburt mit einer Behinderung lebten oder in jungen Jahren eine Behinderung erlitten. Ich hatte erwartet, dass die Regierung nun wieder die Zielgruppe erweitern würde. Denn warum sollten wir nicht Menschen, die später ‒ nach dem Studium oder nachdem sie schon einmal beschäftigt waren – zum Beispiel durch Krankheit oder Unfall eine Behinderung erlitten haben, in ein Gesetz aufnehmen, das den Menschen helfen soll, einen Arbeitsplatz bei einem regulären Arbeitgeber zu finden?

In den Do-Modus kommen

Lassen Sie mich das einmal klar sagen: Der Gedanke hinter dem Beteiligungsgesetz, dass Menschen mit einer Behinderung genauso wie jeder andere die Chance auf eine Arbeit bekommen müssen, die zu ihnen passt – also auch bei regulären Arbeitgebern im Staatsapparat und in der Wirtschaft – ist eine Idee, zu der ich 100%ig stehe! Allerding ist die Umsetzung unbeschreiblich schlecht. Für Personen, die im Rahmen der geltenden Regeln nicht in eine bestimmte Schublade fallen, wird eine neue Schublade geschaffen. Das ist alles ziemlich kompliziert und administrativ. Dabei ist das gar nicht notwendig, wie die Wirtschaft beweist. Nehmen wir als Beispiel einmal die Bank ABN Amro, die diese Dinge schon seit langem sehr gut handhabt. In der Tat wird diese gesetzliche Vorgabe nicht als Wohltätigkeit oder als Verpflichtung verstanden. Es wurden sogar eigene HR-Mitarbeiter eingestellt, um Mitarbeiter mit Behinderungen zu finden, die einen Mehrwert für ihre Organisation darstellen. Ob diese nun unter das Beteiligungsgesetz fallen oder nicht, spielt für ABN Amro also keine Rolle mehr. Warum? Weil die Kunden der ABN Amro vielfältig sind. Und ein Unternehmen, das die Gesellschaft in seiner Belegschaft widerspiegelt, hat die Nase vorn.

Die Regierung scheint immer noch an diesem „Häkchen“ festhalten zu wollen, mit dem festgelegt wird, ob jemand der Quote zuzurechnen ist oder nicht. Auf diese Weise werden Menschen mit einer Behinderung zu gegenseitigen Konkurrenten oder haben – wenn sie nicht zur Zielgruppe gehören – keine Chance.

Es gibt durchaus öffentliche Arbeitgeber, die in diesem Rennen gut abschneiden, so wie es auf der anderen Seite Unternehmer gibt, die nichts tun. Aber der Unterschied in den Ergebnissen zwischen Staat und Wirtschaft ist schon recht beachtlich. Wir haben es hier anscheinend mit zwei verschiedenen Genen zu tun. Die Regierung macht Politik, recherchiert, schreibt Berichte, stellt Regeln auf und arbeitet danach. Unternehmen tun das auch, aber sie sind in der Regel ohnehin mehr im Do-Modus. Deshalb sind sie ja auch Unternehmer.

Sich drehen und wenden

Die Staatssekretärin behauptet, mit der Quotenbündelung verhindern zu wollen, dass die öffentliche Hand ausgelagerte Arbeiten von Menschen mit Behinderungen wieder in Eigenregie nimmt, damit die Quote um jeden Preis erfüllt wird, statt sich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu konzentrieren. „Im Gesamtergebnis würde das auf den Verlust von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen hinauslaufen“, schreibt sie an die Zweite Kammer. „So hilft die Regierung Menschen mit Behinderungen nicht bei der Arbeitssuche, sondern entzieht sie sogar der Wirtschaft“. Natürlich lagert die Regierung viele Arbeiten an Dienstleistungsunternehmen (wie Reinigungsfirmen, Caterer) aus. Daher wäre eine solche Ankündigung nicht nur für die Regierung, sondern auch für Unternehmen dieser Art eine gute Nachricht. Es hat sich nämlich erwiesen, dass die Behörden  ‒  mit Bußgeldern ab Januar 2019 im Hinterkopf ‒ durch verschiedene Konstrukte dafür gesorgt haben, dass behinderte Menschen, die auf dem Weg über diese Unternehmen an einem öffentlichen Ort arbeiten, auch der öffentlichen Quote zugerechnet werden. Der VSO ‒ der niederländische Verband der staatlichen Arbeitgeber ‒ schlug gleich beim Ministerium Alarm: Das war natürlich so nicht beabsichtigt. Nein, natürlich nicht! Statt dass Arbeitszeit in Aktionen investiert wird, die tatsächlich dem Geist des Gesetzes entsprechen, wird sich so lange gedreht und gewendet, bis man dem Buchstaben des Gesetzes entspricht. 

Taschenspieler-Tricks

Zu meiner großen Verwunderung hat die Staatssekretärin daraufhin folgende Maßnahme vorgeschlagen: Die Unterscheidung zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand wird abgeschafft. Außerdem hat der Berater, der für die Umsetzung des Beteiligungsgesetzes im Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen (BZK) verantwortlich ist, im gleichen Zug über LinkedIn gepostet, dass dies eine gute Nachricht sei, sowohl für Arbeitgeber als auch für die Menschen. Wieso? Ich kann verstehen, dass es für diejenigen Arbeitgeber gut ist, die ihre ausgelagerten Aufgaben bei den Behörden jetzt behalten. Dass es auch gut ist für die Regierung, dürfte auf der Hand liegen. Aber wieso für die Menschen? Wie weit hergeholt ist das denn? Dann gibt es doch gar keine Mittel mehr, die Regierung unter Druck zu setzen, damit sie sich für dieses Abkommen einsetzt. Sie drückt sich um ihre eigene Verantwortung und steckt sie der Wirtschaft in die Tasche. Eigentlich sollten doch beide ihr Bestes geben. War das irgendwie nicht die Absicht?

Um die bisherige Underperformance der Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung positiver zu gestalten, hat der VSO einen, ehrlich gesagt, ziemlich manipulativen Artikel und ein Begleitvideo produziert. In diesem Video wird gezeigt, dass die Regierung zwischen 2013 und 2017 etwas über 6.400 Menschen mit Behinderungen beschäftigte. Laut Grafik hat man die Kanne bis zur Neige geleert, denn es gäbe überhaupt nur 7.000 geeignete Arbeitsplätze. Während der Unternehmenssektor in der Tat 1,3 Millionen geeignete Arbeitsplätze anbieten könnte und jetzt „nur“ 30.400 Menschen mit Behinderungen in Lohn und Brot hat. Tatsächlich beschäftigt die Wirtschaft in ihren Teams jedoch bereits viel mehr Behinderte, aber nicht alle gehören den definierten Zielgruppen an. Außerdem ist völlig unklar, aus welchem Hut die Zahlen über geeignete Arbeitsplätze gezaubert wurden. Und selbst wenn es für diese Zahlen irgendeine Grundlage gibt: Warum hat sich die Regierung diese Quoten eigentlich selber auferlegt? Erst sich eine Regierungsquote auferlegen und jetzt, wenn es Ernst wird, plötzlich die Spielregeln ändern ‒ zum Nutzen der Regierung und zum Nachteil der Wirtschaft – passt das nicht bestens in das Muster eines Taschenspieler-Tricks?

Die wichtigste Frage in dieser Angelegenheit bleibt nach wie vor unbeantwortet: Welches Druckmittel gibt es noch gegenüber der Regierung? Es wird behauptet, dass die Leistung der Regierung „genau überwacht“ wird. Ich lese nichts über Konsequenzen, nichts über einen konkreten Aktionsplan. Glücklicherweise muss dieser Antrag ‒ der zu meiner Überraschung von einer Mehrheit in der Zweiten Kammer unterstützt wird – noch durch die Erste Kammer, denn es handelt sich nur um eine Gesetzesänderung. Da diese Änderung jedoch in den Medien als Selbstgänger dargestellt wird, wird dieser Plan auch dort genügend Unterstützung finden. Ach, ihr Regierungspolitiker, lernt doch endlich von der Wirtschaft, statt ihre Leistungen herunterzuspielen oder zu versuchen, sie an eure eigene Fahne zu hängen. Liebe Regierung der Niederlande: „Seid wie die Unternehmer und unternehmt endlich was!”

Saskia Rosmalen ist Direktorin von Onbeperkt aan de Slag, einem niederländischen Sozialunternehmen, das sehr verdienstvolle Meet&Greets zwischen Arbeitssuchenden mit Behinderungen und Arbeitgebern organisiert.

Die Idee hinter dem Beteiligungsgesetz ist: „Von der eigenen Kraft ausgehend, dort, wo es nötig ist, Unterstützung anbieten“. Ziel ist die Wiedereingliederung von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar sind. Das bedeutet, dass sie einen bezahlten Arbeitsplatz haben, ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können und/oder auf andere Weise in der Gesellschaft aktiv sind.

Kommunalpolitik

Die Kommunen sind für die Umsetzung des Beteiligungsgesetzes verantwortlich. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit, ihre eigene Politik zu entwickeln. Den Kommunen stehen (Hilfs-)Mittel zur Verfügung, um die Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern. Beispiele sind die Bereitstellung von Lohnsubventionen oder No-Risk-Versicherungen.

Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze?

Zeitgleich mit dem Beteiligungsgesetz wurde auch das Arbeitsvereinbarungsgesetz (Wet banenafspraak) verabschiedet. Zentrales Ziel dieses Gesetzes ist es, 125.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen (Ausgangsstand vom Anfang 2013). Davon muss die Wirtschaft bis 2026 100.000 Arbeitsplätze schaffen, die verbleibenden 25.000 Arbeitsplätze sind bis 2024 durch den Staat zu schaffen. Da das Jahr 2026 noch weit entfernt ist, wurden jedes Jahr Teilziele formuliert. Im Sommer 2017 wurde klar, dass die Regierung die vorgegebene Zahl von 6.500 Arbeitsplätzen im Jahr 2016 nicht erreicht hatte: Es waren insgesamt nur 3.597. Die Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft haben das Ziel von 14.000 Arbeitsplätzen bis 2016 weit übererfüllt: Sie haben es auf 18.957 neue Arbeitsplätze gebracht. Im Juli 2018 stellte sich heraus, dass die Regierung auch im Jahr 2017 ihre Quote nicht erreicht hatte.

Quote nicht erreicht: Ausgleichsabgabes

Die diesbezügliche Vereinbarung sieht für diesen Fall vor, dass das Quotengesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Daraus ergibt sich eine so genannte Ausgleichsabgabe: eine Geldstrafe gegen jeden Arbeitgeber mit mehr als 25 Beschäftigten, der keinen festen Prozentsatz von Beschäftigten aus der Zielgruppe der Arbeitsvereinbarung beschäftigt.

contact

kontakt

contact

contact

Niederländische Regierung kippt eigene Quote von Mitarbeitern mit Behinderungen